Hallo allerseits –

Ein bemerkenswerter Vorgang hat sich kürzlich bei den Vereinten Nationen ereignet. Leider haben die selbsternannten deutschen „Qualitätsmedien“ wieder mal nichts dazu berichtet. Mit gutem Grund, denn dieses Mal wurde der sogenannte Verfassungsschutz selbst „eigestuft“ – und zwar als „nicht mit internationalen Standards vereinbar“. Wahrscheinlich stuft der VS demnächst die Vereinten Nationen deshalb als „rechtsextrem“ ein? Insbesondere die Verwendung dieses willkürlichen Begriffs zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit und der legalen Opposition wurde dem VS zur Last gelegt.

Dementsprechend wäre es auch nicht mit internationalen Standards vereinbar, wenn aufgrund solcher „Einstufungen“ Vertretern der AfD das passive Wahlrecht verweigert wird. Weiterhin wären auch alle Versuche, die AfD auf der Basis solcher willkürlicher „Einstufungen“ zu verbieten, eine Verletzung internationaler rechtlicher Standards. Deutschland ist auf einem Weg in die Diktatur – aber nicht wegen der AfD! Das wurde jetzt auch von der UN konstatiert:

https://apollo-news.net/nicht-mit-internationalen-standards-vereinbar-un-bericht-rgt-deutschen-verfassungsschutz-fr-extremismusbegriff/

Bis bald!

Ihre/Eure Kreistagsfraktion