Hallo allerseits –

Der Verfassungsschutz musste seine sogenannte „Einstufung“ der AfD als „gesichert rechtsextrem“ nach einem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts zurücknehmen. Millionen Euro Steuergeld und monatelange „Arbeit“ des VS waren damit im Mülleimer verschwunden. Das Urteil zeigte, dass es doch noch einige Gerichte im Land gibt, die sich einen Grad an Unabhängigkeit bewahrt haben. Dazu Dr. Martin Vincentz, Landessprecher der AfD NRW:

„Das Gericht ist eindeutig: Die Voraussetzungen für eine Einstufung als rechtsextremistische Bestrebung liegen nicht vor. Die Begründung zerlegt zentrale Argumente der instrumentalisierten Behörde. Sie ist so tiefgreifend und weitreichend, dass das Gericht in dem anhängigen Hauptsacheverfahren nicht dahinter zurückbleiben kann. Die ohnehin geringen Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens sinken mit diesem Beschluss noch einmal deutlich.

Heute ist ein guter Tag für die Demokratie und ein schlechter Tag für Verbotsbefürworter. Es ist weder sinn- noch aussichtslos, dass wir uns gegen die Angriffe des Verfassungsschutzes verteidigen. Wir haben gewonnen, weil wir diszipliniert waren und uns gewehrt haben.“

Bis bald!

Ihre/Eure Kreistagsfraktion