Man kann die Verrenkungen des sogenannten Verfassungsschutzes (oder lieber Altparteienschutzes?) für ein AfD-Verbot nur noch als lächerlich bezeichnen. Jetzt warnt der VS selbst vor einem Verbotsverfahren. Der Grund ist einfach: Sie haben einfach – NICHTS. Das wird sich auch nicht ändern, selbst wenn sämtliche Kreisverbände mit V-Leuten geflutet werden. Die EINZIGE CHANCE des VS könnte darin bestehen, wenn bestimmte belastende Aussagen von V-Leuten selbst getätigt und dokumentiert werden. Selbst die MÖGLICHKEIT dieses Vorgehens könnte ein Verbotsverfahren schon kippen. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT kritisierte der AfD-Bundesvize Stephan Brandner das Vorgehen des Verfassungsschutzes. „Das läßt wirklich tief blicken, was der Verfassungsschutz da veranstaltet. Diese Skandalbehörde – Stichworte ‚Celler Loch‘, ‚NSU‘, ‚Schmücker-Mord‘ – ist sich wirklich für keinen schmutzigen Trick zu schade.“ Durch das „Infiltrieren der Partei“ solle offenbar “die Verfassungsfeindlichkeit der AfD erst KONSTRUIERT werden“. Ja, man muss sich schon anstrengen, um die Demokratie abzuschaffen! Weiterhin stellt sich dann auch die Frage, was mit der offen linksextremen LINKEN passieren soll? Was ist mit den Islamisten, die offen das Kalifat fordern? Haben die alle hier NARRENFREIHEIT? Nur ein politisch von links unterwandertes Verfassungsgericht könnte ein solches Parteiverbot trotz fehlender Grundlage aussprechen. Wir haben letztes Jahr den Versuch gesehen! Die Demokratie IST in Gefahr – aber nicht wegen der AfD. Denkt mal darüber nach!
Bis bald!
Ihre/Eure Kreistagsfraktion
AfD-Kreistagsfraktion Olpe 