Hallo allerseits –

Könnt Ihr Euch noch an die linke Hysterie wegen des sogenannten „Geheimtreffens“ in Potsdam erinnern, das sich letztlich als Fakenews erwies?

Das waren ganz „normale“ Menschen, die dort ihre Meinungen austauschten. Menschen, die keinerlei Entscheidungsgewalt in politischen Fragen hatten.

Andere Geheimtreffen hingegen führen zum systematischen Vertrauensverlust in die Grundfesten dieser Demokratie. Es wäre von Seiten der Verfassungsrichter klug gewesen, ihre Teilnahme am Treffen mit der Regierung abzusagen. So bleibt der Verdacht auf illegale Absprachen zum Verbot der Opposition, was noch desaströser ist als die sogenannte „Brandmauer“. Es wäre Aufgabe der Verfassungsrichter, die linken Ideologen in der CDU darauf hinzuweisen, dass die von ihnen betriebene Ausgrenzung von Millionen Wählern diese Demokratie massiv schädigt. Wir können aber davon ausgehen, dass hier keine Hilfe zu erwarten ist:

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1121998

Bis bald!

Ihre/Eure Kreistagsfraktion