Hallo allerseits –

Die sogenannte Brandmauer ist nicht nur undemokratisch, sondern auch rechtswidrig. Diese Meinung vertritt nun zum ersten Mal sogar eine deutsche Behörde. Die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung Arnsberg leitete ein Disziplinarverfahren gegen den Dortmunder OB Westphal (SPD) ein, weil er sich weigerte, den entsprechenden Ratsbeschluss zu annullieren. Der Fall landet nun vor den Verwaltungsgerichten. Sollte die Bezirksregierung Recht behalten, droht das flächendeckende Ende aller „Brandmauern“ und Abgrenzungsbeschlüsse. In dem Fall wären auch alle diesbezüglichen Parteitagsbeschlüsse der Altparteien rechtswidrig und unwirksam. Es geht noch weiter: Es könnten sogar sämtliche Benachteiligungen der AFD auf den Prüfstand kommen – angefangen bei der hetzerischen und unausgewogenen Berichterstattung der ÖRR-Medien bis zur Vorenthaltung parlamentarischer Posten im Bundestag. So ist es mit den „Mauern“: Wenn man einen Stein herausnimmt, kann alles zusammenbrechen.

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/dortmund-brandmauer-gegen-afd-stadtrat-kritik-100.html

Bis bald!

Ihre/Eure Kreistagsfraktion