Hallo allerseits –

Nachdem die linke Jura-Professorin Brosius-Gersdorf von der Wahl zur Verfassungsrichterin zurückgetreten ist, sollen kommende Woche die anderen Kandidaten im Bundestag gewählt werden, darunter die aus unserer Sicht genau so problematische linke Professorin Ann-Kathrin Kaufhold. Warum eine zerfallende 16-Prozent-Partei wie die SPD überhaupt noch so viele Richterposten besetzen kann, bleibt schleierhaft. Mit wirklicher Demokratie hat das nichts mehr zu tun.

Weiterhin muss die Haltung Kaufholds zur Rolle des BVerfG – insbesondere in der Klimadebatte und bei einem Oppositionsverbot – schwer zu denken geben. Hier deutet sich an, dass der Wille des Wählers und Souveräns mit Hilfe gerichtlicher Entscheidungen unterlaufen werden soll. Da uns diese Entscheidungen auch als Kreistagsfraktion treffen könnten, hier ein Artikel von ANSAGE dazu:

https://ansage.org/unternehmen-enteignen-banken-verstaatlichen-die-opposition-verbieten-sie-lassen-alle-masken-fallen/

Bis bald!

Ihre/Eure Kreistagsfraktion