Hallo allerseits –

So frech und dreist wie Merz hat noch kein Politiker seine Wahlversprechen gebrochen. Schon bevor er im Amt ist, werden Klagen beim Bundesverfassungsgericht vorbereitet, die sich gegen den Inhalt seiner Politik, aber auch die geplante Vorgehensweise richten. Noch nie in der Geschichte der BRD sollte ein abgewähltes Parlament neue Gesetze bzw. sogar Grundgesetzänderungen beschließen. Das riecht nach finanzpolitischem Staatsstreich! Von seriöser Finanzpolitik (die Merz vor der Wahl versprochen hatte) kann keine Rede mehr sein. Die CDU wurde von vielen Bürgern gewählt, um genau solche Schuldenorgien zu verhindern! Dementsprechend sind die Reaktionen in der Opposition, in seiner eigenen Fraktion und in den Ländern. Eine Zusammenfassung hier:

https://www.nius.de/live-tickers/liveticker-schulden-regierungsbildung/aab84525-6790-4a18-aa64-9d68466a566e?fbclid=IwY2xjawI84HBleHRuA2FlbQIxMAABHaDDoJU0ZqvXmtZvIooOWBHzP9Xc2n7gwHeh7ea0vciZuwDyTnRvgCCKIw_aem_arhB4MdR8rXLPUhTLUXM_Q

Bis bald!

Ihre/Eure Kreistagsfraktion